15.01.2007: Wie soll das vorgesehene Verkehrskonzept finanziert werden?

 

 

Bärbl Mielich (MdL Die Grünen)  hat am 15. Januar 2007 eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet und u.a. um Auskunft über die Finanzierung des vorgesehenen Verkehrskonzepts gebeten. Der Innenminister hat am 07.Februar 2007 geantwortet. 

  K l e i n e A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

1. In welcher Höhe beteiligt sich das Land an den Kosten für die B3-Umfahrung Schallstadt und sind die geplanten Zuschüsse bereits im Haushaltsplan eingestellt?

2. In welcher Höhe beteiligt sich der Bund an den Kosten der B3-Umfahrung Schallstadt?

3. Für welchen Zeitpunkt ist die Sanierung der Ortsdurchfahrt Schallstadt geplant und werden die Konster der Sanierung vom Land getragen?

4. Hält die Landesregierung den Ausbau von zwei parallel verlaufenden Straßen - die B3-Umfahrung und die L125 - mit Landesmitteln für vertretbar und wenn ja aus welchen Gründen?

5. Bis zu welchem Zeitpunkt soll die B3-Umfahrung Norsingen realisiert werden und wird die Maßnahme aus den Landesmitteln finanziert?

6. Welche Vereinbarung ligt der Kostenaufteilung zweischen Bund und Land zugrunde?

7. Wann und zu welchen Bedingungen soll die Umstufung der B3 zu Landstraße erfolgen?

 

12. 01. 2007
Mielich GRÜNE

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Anfrage Mielich und Drucksache 14/787 (PDF / 40,62 KB)

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