1985

Unter dem Titel

„Neubau der Bundesstraße 3 Schallstadt - Bad Krozingen Verfahren zur Bestimmung der Linienführung nach §16 FStrG

wird im RP ein Linienbestimmungsverfahren vorbereitet, das jedoch nie offiziell eingeleitet wird. » 10

Im Zuge dieser Vorbereitung wird das Gutachten von Schächterle und Steinlin aus dem Jahr 1984 von einer hausinternen „Arbeitsgruppe für raumbedeutsame Planungen“ im RP Freiburg bewertet und neu gewichtet. » 11

Anmerkung: Das rein „handwerkliche“ Vorgehen der hausinternen Arbeitsgruppe wird anschließend von Verkehrswissenschaftlern in mehrfacher Hinsicht kritisiert werden » 12. Unter anderem wird das neu eingeführte Bewertungskriterium „Bündelung“ als unsachgemäß und unzulässig bezeichnet. Insbesondere aber wird das Bewertungsverfahren selbst, speziell die Einbeziehung von Rangziffern, kritisiert. Es verletze nicht nur die Bedingungen einer unverzerrten Wiedergabe der Bewertungskriterien, sondern – wie anhand von Beispielen zahlenmäßig belegt wird – führe sogar zur „Umkehrung der Ergebnisaussage“, die sich bei einem wissenschaftlich korrekten Auswerteverfahren ergeben würde.

Diese verkehrswissenschaftliche Kritik geht über gutachterliche Meinungsverschiedenheiten zu Bewertungskriterien hinaus. Sie enthält den Vorwurf der unsachlichen Verfahrensweise, wodurch letztlich das Ergebnis ins Gegenteil verkehrt wurde

Unabhängig von dieser fachlichen Kritik am Verfahren halten die Erkenntnisse, Ergebnisse und Aussagen der Arbeitsgruppe einem rückwirkenden Vergleich mit den Realitäten vielfach nicht stand. Im Folgenden werden einige der Kernaussagen dem jeweiligen Istzustand 2006 gegenübergestellt:

 

Arbeitsgruppe: Die Belange Naturhaushalt und Landwirtschaft seien höher zu gewichten. Die Im Gutachten vorgenommene Trennung zwischen menschlicher und natürlicher Umwelt bei den Oberkriterien sei nicht richtig. » 13

Istzustand 2006:

  • Ungeachtet der damals hoch gewichteten Belange von Naturhaushalt und Landwirtschaft sind mittlerweile in Pfaffenweiler das Gewerbegebiet „Schwabenmatten“ und in Ehrenkirchen das Gewerbegebiet „Niedermatten“ entstanden. Letzteres soll zurzeit erweitert werden. Die Gewerbegebiete liegen im Bereich der Schneckentaltrasse und stellen insgesamt einen vergleichbaren Eingriff dar wie die damals aus Naturschutzgründen verworfene Straßenplanung.

  • Seitens des RP selbst sind seither Neutrassierungen von Straßen geplant und durchgeführt worden: Die L125 ist seit 1999 über die K4982 direkt und ortsdurchfahrtsfrei an die L123 (demnächst B3-Umfahrung Bad Krozingen) angebunden Dazu wurde ein Teilstück der L125 als Umfahrung von Kirchhofen sowie der K4982 als Umfahrung von Unterambringen neu trassiert.

 

Arbeitsgruppe: Es wird ein amtliches Gutachten » 14 des Deutschen Wetterdienstes (DWD) über die klimatischen Bedingungen herangezogen, das feststellt, dass aus lufthygienischer Sicht der „Schlingenlösung“ der Vorzug gegeben werden muss. Die hausinterne Arbeitsgruppe geht von einer erheblich problematischeren Verteilung der Schadstoffe im Schneckental als im Bereich der alten B3 aus. » 15

Istzustand 2006:

    • Anlässlich des Erörterungstermins für die L125 im Jahr 2004 wurde offiziell bekannt, dass das damalige DWD-Gutachten inzwischen durch ein vom RP in Auftrag gegebenes Gutachten (Dr. Röckle, iMA Freiburg, November 2004) komplett widerlegt worden ist. Die klimatologischen Bedingungen sind östlich wie westlich des Batzenbergs gleich. Der DWD hat daraufhin sein damaliges Gutachten grundlegend revidiert. » 16

 

Arbeitsgruppe: Das Prinzip der „Bündelung“ von Verkehrswegen (um einer weiteren Zerschneidung der Landschaft entgegenzuwirken) sei der Netzplanung vorzuziehen. » 17

Istzustand 2006:

Abgesehen davon, dass das Bewertungskriterium der „Bündelung“ verkehrswissenschaftlich als unzulässig gilt » 18, wird es in den Folgejahren selbst in den Planung des RP nicht mehr konsequent befolgt:

    • Die OU Schallstadt mit einer Gesamtlänge von insgesamt 2450 m soll lediglich auf einer Länge von 250 m (10%) mit der Bahntrasse gebündelt werden

    • Geplant ist nach Aussage des Regierungspräsidiums, eine zusätzliche Umfahrung von Norsingen „mittelfristig“ bauen zu wollen, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (bestehender Park und Ride Parkplatz, Zugang zum Bahnhof, Anwesen nahe der Bahntrasse) kaum eine direkte Bündelung mit der Bahntrasse erlaubt

    • Planfestgestellt ist eine weiträumige Umfahrung von Bad Krozingen, die mit nichts gebündelt ist und vollständig durch freies Feld geht.

    • Im Gegensatz zur Arbeitsgruppe wird die Netzplanung im übergeordneten Verkehrsministerium deutlich höherrangig beurteilt. Es schreibt » 19 noch 1997 (!) im Zusammenhang mit der Ortsumfahrung Bad Krozingen:

Die vorgelegte Umfahrung im Zuge der B3 ist vom Netz betrachtet erst sinnvoll bei einer Verlegung der B3 zwischen Freiburg und Bad Krozingen auf die sogenannte Schneckentaltrasse...“

Die sukzessive Realisierung der nördlichen Abschnitte der Schneckentaltrasse wird seitens des Ministeriums gefordert.

 

Arbeitsgruppe: Im Falle einer Schlingenlösung sei der Ausbau der L125 nicht in einer Breite von 7,50 m wie im Gutachten von 1984 vorgesehen, erforderlich. Die Beseitigung der unfallträchtigen Bereiche und gewisse Ausbauarbeiten wären ausreichend, so dass möglichst kein zusätzlicher Verkehr ins Schneckental gelenkt würde. » 20

Istzustand 2006:

    • Obwohl die L125 immer noch die unfallträchtige „Nussbaumkurve“ aufweist, in einem äußerst schlechten baulichen Zustand ist und teilweise eine Breite von weniger als 5 m hat, liegt die mittlere Belastung im Jahr 2005 bei 12 550 Kfz/24h. Der Spitzenwert beträgt 16 992 Kfz/24h. Das bedeutet, dass der Verkehr selbst durch diese unfallträchtige aktuelle Straßenbreite nicht aus dem Schneckental herausgehalten werden kann, im Gegensatz zur damaligen Meinung der Arbeitsgruppe.

    • Diese Tatsache weist einmal mehr darauf hin, dass der Autofahrer den direktesten, kürzesten und ortsdurchfahrtsfreien Weg durch das Schneckental nimmt und diesen erst recht nach Fertigstellung der OU von Bad Krozingen nehmen wird.

 

Abeitsgruppe: Kosten werden nicht bewertet, da die Arbeitsgruppe der Auffassung ist, dass die Kostendifferenzen .... keine Rolle spielen dürfen bei einer „im übrigen als gut bewerteten Trasse“. » 21

Istzustand 2006:

    • Für die geplanten Ortsumfahrungen Schallstadt und Norsingen im Zuge der Schlingenlösung werden laut Aussage des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg vom 14. Januar 2003 Kosten in Höhe von 40,8 Mio. veranschlagt. » 22 Dabei sind die Folgekosten für die mindestens 3 km lange Neutrassierung, vier zusätzliche Anbindungsknoten, zahlreiche notwendige Über- oder Unterführungen von Straßen und landwirtschaftlichen Wegen sowie zwei Bahnunter- oder überführungen nicht eingerechnet. Die Kosten allein für die B3 OU Schallstadt wurden bei der Informationsveranstaltung des RP zur Offenlegung der Pläne am 10.10.2005 mit 9 Mio. € veranschlagt.

    • Für den planfestgestellten, nicht verkehrsgerechten Ausbau der L125 werden zusätzliche Kosten in Höhe von ca. 4 Mio. erwartet (3,9 Mio. € plus Kosten für zusätzlichen Lärmschutz, der beim Erörterungstermin noch ausgehandelt wurde).

    • Die Gesamtmaßnahme „Schlingenlösung plus nicht verkehrsgerechter Ausbau der L125“ schlägt demnach mit planerischen Kosten von fast 45 Mio. zu Buche.

    • Die Kostendifferenz zwischen Schlingenlösung und Schneckentaltrasse dürfte bei ca. 35 Mio.zu Lasten der Schlingenlösung liegen, selbst wenn man für einen verkehrsgerechten Ausbau der L125 großzügig das 2,5-fache der jetzigen Ausbausumme veranschlagt (d.h., ca. 10 Mio. €).

Diese heute bekannte Kostendifferenz von ca. 35 Mio. € zwischen Schneckentaltrasse und Schlingenlösung wurde von der Arbeitsgruppe des RP als untergeordnet eingeschätzt, sodass sie gar nicht quantitativ bewertet wurde.

    • Was Norsingen betrifft wird die Schlingenlösung - wenn überhaupt jemals – aus Kostengründen nicht in einem zumutbaren Zeitrahmen realisierbar sein, denn

- die OU Norsingen ist nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan

- die Kosten-Nutzen-Analyse für die Umfahrung Norsingen ist nach Aussage eines ehemaligen Straßenplaners des Regierungspräsidiums negativ

Das bedeutet: Norsingen wird nach Bau einer OU Schallstadt, den gesamten B3 Durchgangs-Verkehr weiterhin und in größerem Ausmaß – vor allem LKW-Verkehr - zu ertragen haben.

 

Arbeitsgruppe: Der Grundsatz „Ausbau vor Neubau“ spräche für die Schlingenlösung » 23

Istzustand 2006:

    • Der Ausbau der L125 zwischen Schallstadt und Ehrenkirchen - als Teil der Schneckentaltrasse – wurde im Oktober 2005 bewusst » 24 in einer nicht verkehrsgerechten Breite planfestgestellt.

    • Statt dessen – und zur dadurch notwendigen Entlastung der B3 Ortsdurchfahrten - sind parallel in einem Abstand von nur 2 km zwei zusätzliche Umgehungsstraßen Schallstadt und Norsingen als Neubaumaßnahmen vorgesehen.

Abgesehen von den nicht begründbaren Mehrkosten (siehe oben) ist das damalige Argument für die Schlingenlösung, „Ausbau vor Neubau“, während der Planungsausführung ins Gegenteil verkehrt worden.

 

Arbeitsgruppe: Die höchstmögliche Entlastung der Ortsdurchfahrten im Zuge der B3 soll erreicht werden. Dies sei „vorrangig vor einer gleichmäßigen Verteilung der Verkehrslasten.“ » 25

Istzustand 2006:

    • Die geplanten Ortsumfahrungen der Schlingenlösung stellen keineswegs die optimale Entlastung dar. Bei der OU Schallstadt handelt es sich lediglich um eine Ortsrandstrasse, deren Verkehrsaufkommen gegenüber der Durchfahrt jedoch stark gesteigert sein wird. Der innerörtlichen Verkehrsentlastung würde eine deutlich höhere Verkehrs- und Lärmbelastung am Ortsrand durch induzierten und herangezogenen Verkehr, insbesondere auch LKW-Verkehr gegenüberstehen („wer Straßen baut wird Verkehr ernten“). Vor allem im Ortsteil Schallstadt würde zum verbleibenden Lärm der Ortsdurchfahrt und der Bahn die Lärmbelastung durch die neue Ortsrandbefahrung hinzukommen.

    • Mit den aktuellen Planungen will das Regierungspräsidium heute nach eigenen Aussagen eine gleichmäßige Verteilung der Verkehrslasten erreichen, im Widerspruch zur Arbeitsgruppe von 1985, nach der dies gerade mit der Schlingenlösung nicht möglich sei (s.o. Zitat).

 

Das Regierungspräsidium Freiburg unter Regierungspräsident Nothelfer zieht 1985 aus den Ergebnissen der Arbeitsgruppe folgendes Fazit:

Das Regierungspräsidium räumt aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände der „Schlingenlösung“ gegenüber der „Schneckentaltrasse“ einen Vorrang ein.“ » 26

Regierungspräsident Nothelfer hat die Ergebnisse der Arbeitsgruppe als folgerichtige Anerkennung der Prinzipien Verkehrsbündelung und Ausbau vor Neubau gewürdigt. Die Gemeinden, die bei einer Schlingenlösung Opfer bringen müssen, könnten dennoch konkrete Vorteile erwarten. Die Belange von Natur und Landwirtschaft hätten im Fall der B3 höher rangiert als die gerechte Verteilung der Verkehrslasten… Die Ergebnisse der Prüfung durch die Arbeitsgruppe werden nun den Gemeinden schriftlich zugestellt...Die verschiedenen Varianten werden dann dem Bundesverkehrsministerium zur Linienbestimmung vorgelegt.“ » 27

Die betroffenen Gemeinden, Behörden und Verbände nehmen laut Anlage 4 des von der Arbeitsgruppe vorbereiteten Linienbestimmungsverfahrens dazu wie folgt Stellung » 28:

Die Schneckentaltrasse wird weiterhin gefordert von:

    • den Gemeinden Schallstadt, Ebringen, Bad Krozingen und
    • den Ortschaftsräten von Norsingen, Offnadingen und Scherzingen
    • sowie dem Kreistag und
    • dem Regionalverband Südlicher Oberrhein (RVSO)

Die Schlingenlösung befürworten und fordern:

    • das Regierungspräsidium Freiburg
    • die Gemeinden Pfaffenweiler und Ehrenkirchen ohne Norsingen, Offnadingen und Scherzingen

Die Gemeinde Schallstadt lässt noch im selben Jahr über die BVU (Beratergruppe Verkehr und Umwelt, Freiburg i. Br.) eine

Verkehrswissenschaftliche Stellungnahme zum Trassenvorschlag des Regierungspräsidiums Freiburg für die B3 Schallstadt-Bad Krozingen“

erarbeiten. Darin wird das Bewertungsverfahren der „Arbeitsgruppe für raumbedeutsame Planungen“ untersucht. Die BVU kommt zu dem Schluss, dass die Vorgehensweise der Arbeitsgruppe, eine vereinfachende und vergröbernde Bewertung mit Hilfe von Rangziffern, unsachgemäß ist und sogar zur Umkehrung der Ergebnisaussage führt, die eigentlich aus dem detaillierten Gutachten von 1984 hätte gewonnen werden müssen.

Ergebnis: die Schneckentaltrasse ist die günstigere Trassenvariante. » 29

Anmerkung: Trotz dieser verkehrswissenschaftlichen Kritik am Verfahren und trotz ablehnender Stellungnahmen von Kreistag, RVSO (damaliger Erster Vorsitzender: Baubürgermeister Dr. Sven v. Ungern-Sternberg) und der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Gemeinden wird das RP in den Folgejahren bei seiner Festlegung auf die Schlingenlösung bleiben, mit der rein politisch motivierten Begründung einer gleichmäßigen Verteilung des Verkehrs auf beiden Seiten des Batzenbergs.

Die Gemeinde Schallstadt geht davon aus, dass zur gegebenen Zeit eine Entscheidung über den endgültigen Trassenverlauf vom Bundesverkehrsministerium im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens erfolgen würde. Weder die Gemeinde Schallstadt noch Träger öffentlicher Belange wie z. B. der RVSO » 30 werden darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Linienbestimmungsverfahren nicht weiterverfolgt und nicht an das Bundesverkehrsministerium zur endgültigen Entscheidung weitergeleitet wird. » 31

Anmerkung: Mangels dieses mehrfach angekündigten, aber nie durchgeführten Linienbestimmungsverfahrens gibt es de facto kein ordentlich (gemäß den Verfahrensvorschriften des §16 FStrG) geprüftes Verkehrskonzept rund um den Batzenberg. Es werden in den kommenden 20 Jahren nacheinander einzelne, jeweils getrennt durchsetzbare Straßenbaumaßnahmen zwischen Freiburg und Bad Krozingen verwirklicht. Bei diesen Einzelbaumaßnahmen hat die Gemeinde Schallstadt keine rechtliche Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Da ein Linienbestimmungsverfahren nie das Bundesministerium für Verkehr erreicht, bleiben auch die umfangreichen Stellungnahmen der Gemeinde Schallstadt und anderer Träger öffentlicher Belange hierbei unberücksichtigt.

Die Entscheidung des Regierungspräsidiums für die Schlingenlösung führt zu heftigen Kontroversen in den Gemeinden der Raumschaft, was sich in zahlreichen Aktionen, Bürgerversammlungen und in Presseartikeln und Leserbriefen dokumentiert (Bezugsquelle: Archiv der Badischen Zeitung). Bad Krozingen favorisiert seine Ostumfahrung, will die B3 aber weiterhin über das Schneckental fortgeführt wissen.

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