BŘrgerinitiative L125-VORAUS e.V.
Stand: 1. November 2008

2000 - 2005

2001

Pressemeldung am 15. September 2001: der Planfeststellungsbeschluss f├╝r die Ost-Umfahrung von Bad Krozingen ist rechtskr├Ąftig.

Sie beginnt im S├╝den nahe der Abzweigung nach Tunsel und wird im Osten mittels Kreisverkehr an die L123 angebunden. Diese soll im weiteren Verlauf zur B3 umgewidmet und n├Ârdlich von Bad Krozingen optimiert (├╝bergeordnet) an die alte B3 angebunden werden.

Der Autobahnzubringer wird zu einer untergeordnet angebundenen Stra├če. Dies kann dazu f├╝hren, dass vermehrt Verkehr – vor allem LKW-Verkehr – auf der B3 verbleibt, zum Schaden von Norsingen und Schallstadt.


2002

Der Bund will autobahnparallele Bundesstra├čen zu Landesstra├čen abstufen, da ihnen die Fernstra├čenfunktion abgesprochen wird (Abstufungskonzept). Dazu z├Ąhlt auch die B3 in dieser Region. Im Zuge dessen sollen die Ortsumfahrungen von Schallstadt und Norsingen ganz aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) genommen werden.

Die vom RP seit fast 20 Jahren favorisierte und angeblich der Gemeinde Pfaffenweiler zugesagte „Schlingenl├Âsung“ l├Ąuft damit Gefahr, aus Finanzierungsgr├╝nden nicht mehr umgesetzt werden zu k├Ânnen. Das RP spricht zum ersten Mal von Sondermitteln, die f├╝r eine Umfahrung von Schallstadt zur Verf├╝gung st├╝nden (siehe auch » 2003).


2003

Das RP legt der Gemeinde Schallstadt Pl├Ąne f├╝r eine B3 Ortsumfahrung vor.

www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1189236/index.html

Die OU Schallstadt macht eine Neutrassierung mit entsprechendem Fl├Ąchenverbrauch und Bodenversiegelung notwendig. Problempunkte aus Schallst├Ądter Sicht, die sp├Ąter auch in ├╝ber 600 Einwendungen vorgebracht werden:

Die Ortsumfahrung ist f├╝r die Gemeinde Schallstadt auf dieser Trasse untragbar und wird vom Gemeinderat einstimmig abgelehnt. Die Probleme in Norsingen werden durch eine B3 OU Schallstadt nicht gel├Âst sondern verst├Ąrkt.

Die Umfahrung Schallstadt (ehemals im Bundesverkehrswegeplan BVWP nur unter „ weiterem Bedarf“ gef├╝hrt, d.h. Realisierung nicht vor 2012) wurde nach Aussage des RP einvernehmlich mit dem Bund aus dem BVWP herausgel├Âst und soll kurzfristig mit Pauschalmitteln finanziert werden. Sie ist offiziell im BVWP von 2003 nicht mehr ber├╝cksichtigt. Die Pauschalmittel des Bundes sind allerdings pro Projekt bei 5 Mio. € gedeckelt. Somit klafft eine Finanzierungsl├╝cke von jetzt schon 4 Mio. € im Minimum, die wohl das Land Baden-W├╝rttemberg schlie├čen m├╝sste.

Die Umfahrung Norsingen wurde in den aktuellen BVWP 2003 nicht mehr aufgenommen. Grund daf├╝r ist die beabsichtigte Abstufung von autobahnparallelen Bundesstra├čen zu Landesstra├čen.


2004

M├Ąrz: In Schallstadt bildet sich die B├╝rgerinitiative „LISA“ (L├Ąrminitiative Schallstadter Anwohner) mit zun├Ąchst bis zu ca. 50 Teilnehmern (Stand 01.06.2004), von denen ein gr├Â├čerer Teil sich sp├Ąter in anderen Initiativen in Schallstadt und Norsingen organisieren wird.

Forderung: Sofortiger LKW-gerechter Ausbau der L125 sowie Bau einer annehmbaren Ortsumfahrung Schallstadt.

Mai: J├Ârg Czybulka wird B├╝rgermeister in Schallstadt

Juli: Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 1. Juli 2004 den auf den BVWP aufbauenden Bedarfsplan als Anlage zum Fernstra├čenausbaugesetz. Die Ortsumfahrungen Schallstadt und Norsingen sind darin nicht mehr enthalten.

Somit ist die vom RP favorisierte „Schlingenl├Âsung“ durch Bundesmittel nicht mehr realisierbar und m├╝sste anders finanziert werden. Die Umfahrung von Norsingen w├Ąre auch ganz besonders kostenintensiv, da sie auf die Westseite der Bahntrasse gef├╝hrt werden und diese somit zweimal queren m├╝sste. Es besteht die Gefahr, dass Norsingen im Streckenverlauf der B3 ein Nadel├Âhr bleibt. Der B3 Durchgangsverkehr wird weiterhin die Ortsdurchfahrt belasten.

Dezember: Vom 6.-8. Dezember 2004 findet in der Sch├Ânberghalle in Ebringen der Er├Ârterungstermin f├╝r den Ausbau der L 125 statt. Dort werden alle Einw├Ąnde gegen die vom RP erarbeitete Ausbauplanung der L125 sowie Verbesserungsvorschl├Ąge er├Ârtert. Von dieser Er├Ârterungsverhandlung gibt es eine Sitzungsniederschrift.


2005

M├Ąrz: In Norsingen bildet sich die B├╝rgerinitiative „BIG“ (B3 Interessengemeinschaft).

Forderung: Verkehrsgerechter Ausbau der „Schneckentaltrasse“ ohne Tonnagebeschr├Ąnkung zur Entlastung der Ortsdurchfahrt in Norsingen

April: In Schallstadt bildet sich die B├╝rgerinitiative „L125-VORAUS“ (Vordringlicher Ausbau der L125), seit 26.07.05 ein eingetragener Verein

Forderung: verkehrsgerechter Ausbau der L125, und Anpassung der bereits bestehenden „Schneckentaltrasse“ (L125 und K4982) mit optimierter Anbindung an die im Bau befindliche B3-Umfahrung von Bad Krozingen zur Entlastung der B3 Ortsdurchfahrten anstatt einer B3 Ortsumfahrung Schallstadt.

Juni: Eine Unterschriften-Aktion ergibt insgesamt ├╝ber 2000 Unterschriften vollj├Ąhriger B├╝rgerInnen f├╝r die oben genannten Forderungen von L125-VORAUS (├╝ber 1500 aus Schallstadt, ca. 400 aus Norsingen und ├╝ber 100 aus anderen Nachbargemeinden).

Juli: Am 18.07.05 erfolgt die ├ťbergabe der Unterschriftenlisten und eines offenen Briefes mit der dringenden Bitte um ein Moratorium an den Regierungspr├Ąsidenten, Dr. Sven v. Ungern-Sternberg, die in der Folgezeit unber├╝cksichtigt bleibt.

Oktober: Der Planfeststellungsbeschluss f├╝r den Ausbau der L 125 wird am 10.10.05 ver├Âffentlicht. Inhalt in Stichworten:

Anmerkung: Das Regierungspr├Ąsidium geht davon aus, dass „auch eine Verkehrsmenge um die 20 000 Fahrzeuge...und LKW in einer Gr├Â├čenordnung von 1 600 Fahrzeugen damit gut und sicher bew├Ąltigt werden k├Ânnen“.» 34 Dem widerspricht jedoch die Polizeidirektion, die aus Verkehrssicherheitsgr├╝nden eine Ausbaubreite von 7,50m f├╝r erforderlich h├Ąlt. Verkehrsbeschr├Ąnkende Ma├čnahmen seien ansonsten notwendig, um die Verkehrssicherheit zu gew├Ąhrleisten. Eine Tonnagebeschr├Ąnkung w├╝rde den Schwerlastverkehr entsprechend verringern, durch Verlagerung auf die B3.» 35

Anmerkung: Dies widerspricht den eindeutigen Aussagen im Erl├Ąuterungsbericht f├╝r die L125 von 2003: „Die nunmehr beantragte Ausbauma├čnahme legt keine Verkehrsbeschr├Ąnkungen zugrunde, um den Verkehr f├╝r alle Verkehrsteilnehmer zu erm├Âglichen. Das Land als Baulasttr├Ąger muss nach der Investition f├╝r einen verkehrsgerechten Ausbau die Stra├če als Teil der Verkehrsinfrastruktur der Region wieder dem allgemeinen Verkehr widmen.“» 36 Erst beim Er├Ârterungstermin 2004 wurde von der Stra├čenbauverwaltung offiziell ein neuer Antrag gestellt, die Verkehrsbeschr├Ąnkungen - entgegen den klaren Aussagen im Erl├Ąuterungsbericht - zu belassen, da der Leitgedanke des Vergleichs (von 1988/1989) weiterhin ma├čgeblich sei.

Anmerkung: W├╝rde die von der Polizeidirektion bei der Er├Ârterungsverhandlung geforderte Stra├čenbreite von 7,50m umgesetzt werden, dann h├Ątte das gleichzeitig eine Attraktivit├Ątssteigerung der L125 zur Folge mit einer entsprechenden Entlastungsfunktion f├╝r die B3 Ortsdurchfahrten. Dies soll verhindert werden,» 37 um den Bedarf f├╝r die zus├Ątzlichen Umfahrungen von Schallstadt und Norsingen gegen├╝ber dem Bund ├╝berhaupt noch nachweisen zu k├Ânnen.

Oktober: Am 10.10.2005 beginnt auch das Planfeststellungsverfahren B3 OU Schallstadt mit der sogenannten Offenlage der Pl├Ąne in den Rath├Ąusern der betroffenen Gemeinden. Vier Wochen lang k├Ânnen alle Interessierten Einsicht nehmen und innerhalb von sechs Wochen Einwendungen gegen die Planung vorbringen.

November: Gegen die Planung der B3 OU gehen fristgerecht ca. 665 Einwendungen beim Regierungspr├Ąsidium ein. Die Gemeinde Schallstadt lehnt in ihrer Stellungnahme am 21.11.2005 die geplante B3 Ortsumfahrung mit 15 Ja-Stimmen und 1 Neinstimme ab.

Gegen den PFB f├╝r die L125 wird von den Gemeinden Schallstadt und Ehrenkirchen sowie von drei Privatpersonen, die von den B├╝rgerinitiativen „L125-VORAUS e.V.“(Schallstadt) und „BIG“ (Norsingen) unterst├╝tzt werden, Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um einen breiteren Ausbau der L 125 ohne Tonnagebeschr├Ąnkung zu erreichen.

Dezember: Gemeinsame Stellungnahme zur B3 Ortsumfahrung des BUND Regionalverbands S├╝dlicher Oberrhein, des Landesnaturschutzverbands Baden-W├╝rttemberg (LNV) und der Arbeitskreise Freiburg und N├Ârdliches Markgr├Ąflerland » 38 vom 02.12.05 mit folgender Grundaussage:

„Am Batzenberg droht eine Riesen-Fehlplanung! Wir appellieren an die Verantwortlichen, in dieser schwierigen Situation nichts ├╝bereilt zu zementieren, sondern die gesamte Planung am Batzenberg mit unvoreingenommenem Sachverstand nochmals kritisch zu ├╝berpr├╝fen.“

Dezember: Stellungnahme des Kreistags zur B3 Ortsumfahrung vom 19.12.05 :

...unter Zugrundelegung der prognostizierten Verkehrsentwicklung...wird die Erforderlichkeit des Ausbaus der L125 sowie einer Umfahrung von Schallstadt und Norsingen gesehen.... Diese m├╝ssen gemeinsam geplant und k├Ânnen in zwei Ausbaustufen verwirklicht werden... Eine Planung der Umfahrung Schallstadt ohne eine Umgehung Norsingen wird deshalb abgelehnt.“

Der Kreistag stimmt mit den Stimmen aller anwesenden CDU Kreisr├Ąte und Teilen aus SPD, FWV sowie FDP dem Bau der B3 Ortsumfahrung unter Nennung der obenangef├╝hrten Voraussetzung zu. Die Fraktion von B´90/Die Gr├╝nen lehnt das vorliegende Verkehrskonzept geschlossen ab.

Anmerkung: Die Stellungnahme des Kreistags st├╝tzt sich auf das Verkehrsgutachten von Modus Consult, das dem Planfeststellungsverfahren f├╝r die L125 und die B3 Ortsumfahrung Schallstadt zugrunde liegt. Dort wird f├╝r den Untersuchungsraum von 2001 bis 2015 ein Verkehrszuwachs von 20% prognostiziert. Die tats├Ąchlich an der Dauerz├Ąhlstelle an der B3 bei Scherzingen registrierten Verkehrszahlen weisen f├╝r die ersten f├╝nf Jahre von 2001-2005 jedoch ein leicht sinkendes Verkehrsaufkommen auf.» 39

 

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