BŁrgerinitiative L125-VORAUS e.V.
Stand: 2. Mai 2010

2006 - 2009

2006


Januar: Stellungnahme von Hermann Dahl, » 40 Vorsitzender des Arbeitskreises N√∂rdliches Markgr√§flerland des LNV Baden-W√ľrttemberg und „Vater der Schlingenl√∂sung“ (vgl. 1978) zur „Problematik der Stra√üenplanung zwischen Schallstadt und Bad Krozingen“ mit folgender Grundaussage:

„…Die Schneckentaltrasse ist Realit√§t!

Wir m√ľssen heute die Umfahrung Schallstadt ablehnen und der in Schallstadt vertretenen Position im Ganzen zustimmen: Die negativen Auswirkungen sind gr√∂√üer als der Nutzen f√ľr Schallstadt; durch einen verkehrsgerechten Ausbau der Schneckentaltrasse w√§re fast der gleiche Effekt erzielbar - mit weit geringeren Kosten und sehr viel geringeren Auswirkungen...

Die derzeit geplante Zwitter-L√∂sung dagegen w√ľrde auf Jahrzehnte hinaus ein nicht verkehrsgerechtes Stra√üennetz schaffen, mit nicht vertretbaren Kosten und Umweltsch√§den. Mit dieser Art von L√∂sung des Problems haben sich die heute im Regierungspr√§sidium Verantwortlichen in einem Gewebe von Mystifikationen gefangen, das von ihren Vorg√§ngern geschaffen wurde; mit den hier vorgelegten Argumenten m√∂chten wir Ihnen helfen, sich daraus zu befreien."

Februar: Die beim Verwaltungsgericht eingereichten Klagen gegen den PFB L125 f√ľhren zu folgendem Vergleich zwischen Regierungspr√§sidium und Kl√§gern:

Da gegen die Ausbaubreite der L125 nach Einsch√§tzung des Gerichts aus formaljuristischen Gr√ľnden keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden k√∂nnen und somit die Forderung nach einem breiteren Ausbau auf juristischem Weg nach heutiger Sachlage nicht durchsetzbar ist, wurde dem Vergleich von Seiten der Kl√§ger zugestimmt. Die Zustimmung zum Vergleich bedeutet nicht, dass die planfestgestellte Ausbaubreite f√ľr die L125 damit akzeptiert wird, das Recht zur Wiederaufnahme des Verfahrens bleibt ausdr√ľcklich erhalten.

April: Das Regierungspr√§sidium teilt der Gemeinde Schallstadt mit, dass die geplante und bereits fest terminierte Sanierung der B3-Ortsdurchfahrt, die noch vor den Sommerferien 2006 h√§tte durchgef√ľhrt werden sollen, gestoppt wurde. Gr√ľnde werden nicht genannt. Der Innenminister erkl√§rt aufgrund einer entsprechenden Anfrage von Boris Palmer, MdL, dass das Regierungspr√§sidium in eigener Zust√§ndigkeit von einer Ausschreibung der Belagsma√ünahmen abgesehen hat. Eine Weisung des Bundes g√§be es nicht

Mai: Nach diversen Gespr√§chen und Schriftwechseln von L125-VORAUS, den Landesnaturschutzverb√§nden sowie engagierter B√ľrgerinnen und B√ľrger mit den zust√§ndigen Stellen in Stuttgart schaltet sich Staatssekret√§r K√∂berle f√ľr das Innenministerium Baden-W√ľrttemberg ein (Schreiben vom 31.05.06):

Die bisherige Planung zum Ausbau der L125 und Ortsumgehung Schallstadt sei nach Ansicht des Innenministeriums Baden-W√ľrttemberg „nicht optimal“, geplante Ausbauma√ünahmen und deren Kosten w√ľrden aktuell √ľberpr√ľft. Die gegens√§tzlichen Standpunkte in der Raumschaft seien “zweifellos schl√ľssig und nachvollziehbar”. Staatssekret√§r Rudolf K√∂berle wolle mit den betroffenen Gemeinden mehrheitliche L√∂sungen finden - notfalls auch au√üerhalb der bisher vertretenen Linie und dem laufenden Planfeststellungsverfahren. Daf√ľr sollen die betroffenen Gemeinden zu einem Gespr√§ch eingeladen werden.» 41

Juni: Rainer Mosbach folgt B√ľrgermeister Hansj√∂rg Thoma in Ebringen nach.

 Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald lehnt den Antrag der Gemeinde sowie einer Privatperson auf verkehrsbeschr√§nkende Ma√ünahmen f√ľr die B3 Ortsdurchfahrt in Schallstadt und Wolfenweiler zur L√§rmentlastung der Anwohner ab.

Juli: F√ľr den Ausbau der L125 beginnt der Grunderwerb.

Laut BZ vom 24.07.06 wird auch die Forderungen der Gemeinde Ehrenkirchen nach verkehrsbeschränkenden Maßnahmen wie Lkw-Verbot und Geschwindigkeitsbeschränkungen werden vom Landratsamt.


September: Staatssekret√§rin Karin Roth vom Bundesministerium f√ľr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erkl√§rt auf die schriftliche Anfrage von Winfried Hermann, MdB B´90 Die Gr√ľnen » 42 u.a. :


Oktober : Am 26.10. findet im RP das von Staatssekret√§r K√∂berle initiierte Gespr√§ch mit den B√ľrgermeistern Czybulka (Schallstadt), Mosbach (Ebringen), Gutgsell (Pfaffenweiler) und Breig (Ehrenkirchen), Vertretern der B√ľrgerinitiativen BIG-Norsingen, LISA und L125-VORAUS e.V. sowie Herrn Regierungspr√§sident v. Ungern-Sternberg statt.

 Fazit: RP und Land wollen an der Umfahrung Schallstadt festhalten, sehen jedoch die Notwendigkeit, dann auch Norsingen durch eine Umfahrung zu entlasten. Die Finanzierung bereite Schwierigkeiten. 

November: Der scheidende B√ľgermeister der Gemeinde Pfaffenweiler, Fritz Gutgsell zeigt sich in einem Interview in der Badischen Zeitung » 43 erfreut, dass das Thema L125 zu einem guten Ende gekommen sei. S√§mtliche W√ľnsche von Pfaffenweiler seien in die Pl√§ne eingegangen. Der Gemeinderat und auch die B√ľrger h√§tten die Entscheidung (Anmerkg.: Ausbau auf vorhandener Trasse) akzeptiert. Die Spaltung innerhalb des Dorfes erkl√§re er sich durch bewusste Fehlinformationen. Diese seien aus egoistischem Interesse von Betroffenen gestreut worden und h√§tten die B√ľrger verunsichert und in die falsche Richtung gelenkt.

Vertreter der „Offenen Liste“ und der „FBL“ sowie ehemalige Gemeinder√§te aus Pfaffenweiler widersprechen in einer Pressemitteilung » 44 und einem Leserbrief » 45 dahingegen, dass die vom Gemeinderat mehrheitliche beschlossene 3b-Variante nach wie vor die bessere L√∂sung f√ľr die Gemeinde sei.

Nachfolger von Fritz Gutgsell wird Dieter Hahn mit Wirkung zum 21. November 2006.

Dezember: Die B√ľrgerinitiative L125-VORAUS e.V. sammelt in einer rechtssicher erhobenen und dokumentierten Aktion √ľber 140 Unterschriften betroffener B√ľrgerallein im Bereich der Ortsdurchfahrt, die sich nach wie vor gegen die B3 Ortsumfahrung aussprechen. Damit soll unterstrichen werden, dass die breite Mehrheit in der Bev√∂lkerung gegen die Ortsumfahrung auch von unmittelbar betroffenen B3-Anwohnern mitgetragen wird.

Am 12.12.06 erkl√§rt der Gemeinderat Schallstadt in einem Schreiben an Staatssekret√§r R. K√∂berle » 46 nochmals in aller Deutlichkeit, dass die geplante B3 - Ortsumfahrung in Verantwortung f√ľr die Gesamtgemeinde und die nachfolgenden Generationen mit √ľberw√§ltigender Mehrheit abgelehnt wird, u.a. da die topographischen Voraussetzungen westlich des Batzenbergs eine vertr√§gliche Ausgestaltung einer Umfahrung nicht zulie√üen.
  

 

2007

Januar: Am 17.01. erfolgt der offizielle Spatenstich f√ľr den Ausbau der L125.

Die B√ľrgerinitiativen L125-VORAUS und BIG-Norsingen veranstalten einen „alternativen Spatenstich“ im Bereich der mituntersuchten aber nicht planfestgestellten Trasse westlich des Friedhofs (sogenannte 3b-Variante), dem sich B√§rbl Mielich, MdL (B90Die Gr√ľnen), Christoph Bayer, MdL (SPD), sowie einige aktive wie ehemalige Gemeinder√§te aus Pfaffenweiler anschlie√üen.

Am 30. Januar ist Baubeginn an der L125

Februar: Laut Innenministerium sind die Voraussetzungen f√ľr ein Nachtfahrverbot f√ľr Lkw auf der B3 nicht gegeben. Zwischen Heitersheim und Schallstadt seien weniger als 50 Mautfl√ľchter t√§glich ermittelt worden. » 47

Am 7. Februar stellen LNV und BUND Antr√§ge » 48 an das RP zum Ausbau der L125: 

Fazit: Die Achse Schallstadt, Pfaffenweiler, Umfahrung Bad Krozingen solle ihrer Wichtigkeit entsprechend ausgebaut werden. Das derzeitige Planungskonzept (schmale LKW-freie L 125 √∂stlich und B3 mit zwei Ortsumfahrungen westlich des Batzenbergs) sei unter Verkehrs-, Umwelt- und finanziellen Gesichtspunkten verfehlt. Die R√ľcksicht auf die Gemeinde Pfaffenweiler und die Bindung an fr√ľher gemachte Zusagen k√∂nnten nicht eine Planung rechtfertigen, die so sehr allen sachlichen Anforderungen widerspr√§che. 

 M√§rz: Am 19. M√§rz beginnt die dreimonatige Vollsperrung der L125.


Juni: Am 1. Juni wird der 1. Bauabschnitts der L125 von Schallstadt bis zum n√∂rdlichen Kreisverkehr in Pfaffenweiler dem Verkehr √ľbergeben.

Juli: Das Innenministerium erkl√§rt auf Anfrage von B√§rbl Mielich,MdL (B90/Die Gr√ľnen), dass sich die Kosten des 1. Bauabschnitts der L125 voraussichtlich auf 1,54 Mio. € beliefen. F√ľr den 2. Bauabschnitt w√ľrden 4,0 Mio. € veranschlagt. » 49 In der Er√∂rterungsverhandlung wurden die Gesamtkosten noch mit 3,9 Mio € beziffert.

September: Ab 3. September wird die B3 in Schallstadt wegen der Teilsanierung der Ortsdurchfahrt halbseitig gesperrt.

November: Laut Pressemitteilung in der BZ vom 12. November soll auf Weisung aus dem Innenministerium die B3-Ortsumfahrung umgeplant werden, um die Kosten von 9 Mio. € auf 4,7 Mio. € zu senken.

Einstimmig nimmt der Gemeinderat Schallstadt am 13. November die „Studie zur Neuordnung des Stra√üennetzes zwischen Freibug und Bad Krozingen mit dem Schwerpunkt st√§dtebaulicher Verbesserungen f√ľr Schallstadt und Ehrenkirchen“ von Verkehrsplaner Hans Billinger zustimmend zu Kenntnis.» 50

Die Studie zeigt auf, wie die Ortsdurchfahrten von Schallstadt und Norsingen ohne zusätzlichen Straßenbau vom Verkehr entlastet werden können und wie die gesamte Wohnbevölkerung rund um den Batzenberg vor einer Zunahme des Verkehrs - vor allem des Lkw-Verkehrs Рbewahrt werden kann. Die Studie sieht verkehrsbeschränkende und verkehrslenkende Maßnahmen vor. Mittels einer Tonnagebeschränkung auf den Ortsdurchfahrten von Schallstadt und Norsingen sowie auf der L125 soll der Lkw-Transitverkehr auf die A5 gezwungen werden. Geschwindigkeitsbeschränkungen flankiert von städtebaulichen Maßnahmen können die Ortsdurchfahrten leiser und sicherer machen.

Das RP nennt die Kernaussagen der Studie „W√ľnsche“ und spricht von „Visionen“(BZ vom 17.11.07). Es beruft sich auf die Verkehrsgutachten, die dem Planfeststellungsverfahren f√ľr die L125 zugrunde liegen. Diese w√ľrden die Erfordernis beider Verkehrsachsen belegen.» 51  

(Anmerkung: Die zitierten Verkehrsgutachten sagen eine deutliche und stetige Steigerung der Verkehrsbelastung bis 2015 voraus, womit die bestehenden Planungen begr√ľndet wurden. Die tats√§chlichen Verkehrszahlen an den Dauerz√§hlstellen L125 und B3 als Summe sind √ľber die Jahre hinweg seit 2001 konstant geblieben. D.h. die Verkehrsprognosen sind durch die Realit√§t widerlegt) 

Ende November beginnen die Arbeiten am 2. Bauabschnitt der L125.

Am 29. November erkl√§rt Staatssekret√§r K√∂berle (CDU) auf eine m√ľndlichen Anfrage von B√§rbl Mielich, MdL (B90/Die Gr√ľnen) » 52, dass die geplante B3-Umfahrung zu mehr als die H√§lfte vom Land bezahlt werden solle, obwohl der Bund Baulasttr√§ger sei. Das Land stehe im Wort, das bisher vertretene Konzept der gerechten Verkehrsverteilung umzusetzen. Das Konzept sei die Folge eines massiven Widerstandes gegen die aus landespolitischer Sicht sinnvolle Verlegung der B3 ins Schneckental. Im BVWP sei die Ma√ünahme nicht enthalten. Der Bund sei nur bereit einen Finanzanteil zu leisten. K√∂berle verteidigt das finanzielle Engagement des Landes damit, dass dadurch der sonst dreispurige Ausbau der L125 auf Landeskosten vermieden werden k√∂nne. 

Anmerkung: Die Schneckentaltrasse wird interessanterweise nach wie vor als „aus landespolitischer Sicht sinnvoll“ bezeichnet. Die Situation in Norsingen wird in der Antwort des Innenministeriums nicht angesprochen; nach fr√ľheren offiziellen Berechnungen schl√§gt eine Ortsumfahrung Norsingen mit zus√§tzlichen zweistelligen Millionenbetr√§gen ins Gewicht.

 

2008

Januar: Julian W√ľrtenberger wird zum 1. Januar 2008 Regierungspr√§sident des Regierungsbezirks Freiburg als Nachfolger von Dr. Sven v. Ungern-Sternberg.

M√§rz: Der Gemeinderat Schallstadt begr√ľndet in einem Schreiben vom 20. M√§rz an Staatssekret√§r K√∂berle » 53 nochmals seine Position gegen den Bau einer zus√§tzlichen B3-Umfahrung, verweist auf die alternativen L√∂sungsans√§tze entsprechend der Studie von Hans Billinger und bittet um einen Gespr√§chstermin.

April: Am 28. April findet im Rathaus Schallstadt ein Verkehrsgespr√§ch zur Verkehrssituation rund um den Batzenberg statt, zu dem alle Mandatstr√§ger der Raumschaft sowie politische Vertreter der Landesregierung und des RP eingeladen sind. Dieser Einladung sind Christoph Bayer MdL (SPD), B√§rbl Mielich MdL und Kerstin Andreae MdB (beide B90/Die Gr√ľnen) gefolgt.

Mai: Staatssekretär Gernot Erler MdB (SPD) kommt am 2. Mai ins Rathaus Schallstadt zur Erörterung des Verkehrsthemas.

September: Am 19. September findet ein Gespr√§ch statt zwischen Vertretern des Gemeinderats Schallstadt und Regierungspr√§sident Julian W√ľrtenberger, zu dem auch die B√ľrgerinitiativen BIG (Norsingen) sowie Lisa und L125-VORAUS e.V. (beide Schallstadt) hinzugezogen werden. 

Fazit: Herr W√ľrtenberger verweist auf das im Planfeststellungsbeschluss der L125 dem Ausbau zugrunde gelegte Verkehrskonzept, das zus√§tzlich eine Umfahrung Schallstadt und mittelfristig eine Umfahrung von Norsingen vors√§he. Er spricht in diesem Zusammenhang von Vertrauensschutz und Verl√§sslichkeit, die in der Politik notwendig seien. Er r√§umt allerdings ein, dass unter juristischen Gesichtspunkten der Bau der Umfahrungen nicht „einklagbar“ sei. 

Oktober: Am 6. Oktober findet im Regierungspr√§sidium ein kurzfristig anberaumtes Arbeitsgespr√§ch mit Staatssekret√§r Rudolf K√∂berle (CDU), Regierungspr√§sident Julian W√ľrtenberger, Vertretern aus dem Innenministerium und dem Regierungspr√§sidium Freiburg und den B√ľrgermeistern der Gemeinden Schallstadt, Ebringen, Pfaffenweiler und Ehrenkirchen statt. Es wurde √ľber die weitere Vorgehensweise in der Verkehrspolitik rund um den Batzenberg
gesprochen (ausf√ľhrlicher Artikel in der BZ vom 8.10.08). 

Fazit: Im Fr√ľhjahr kommenden Jahres werden sowohl die L 125 als auch die Umfahrung Bad Krozingen fertiggestellt und f√ľr den Verkehr frei gegeben. Nach der Sommerpause 2009 soll eine Verkehrsz√§hlung starten, die sich √ľber einen l√§ngeren Zeitraum erstrecken wird. Mit ihrer Auswertung ist 2010 zu rechnen. Die Ergebnisse werden dann im anschlie√üenden Planfeststellungsverfahren f√ľr die B -3-Ortsumfahrung ber√ľcksichtigt. Die Planungen zur Ortsumfahrung Schallstadt werden, entgegen fr√ľherer Ank√ľndigungen, bis dahin ruhen.

Dezember: Am 12. Dezember wird nach Fertigstellung der s√ľdlichen Kreisverkehrsanlage die L125 wieder f√ľr den Verkehr freigegeben. Nach Fertigstellung des Ausbaus der L125 hat bis heute keine offizielle Er√∂ffnung stattgefunden.

Anmerkung: Beide Maßnahmen erfolgen zu Lasten der Wohnbevölkerung
entlang der B3 in Schallstadt und Norsingen.

 

 2009

Juli: Am 20 Juli wird die B3-Ortsumfahrung Bad Krozingen feierlich er√∂ffnet. Die Kosten belaufen sich laut Badischer Zeitung auf 8,3 Mio €. Insgesamt wurden 3,8 km neu trassiert. Baubeginn war im November 2005.  

August: Am 22. August kommt es durch einen Presseartikel in der Badischen Zeitung mit der √úberschrift „Es kommt Bewegung in die Planung“ zu erheblichen Turbulenzen in den Gemeinden Schallstadt und Ehrenkirchen. Der Artikel suggeriert,dass entgegen der am 6. Oktober 2008 getroffenen Absprachen das Planfestestellungsverfahren f√ľr die B3 Ortsumfahrung Schallstadt vorzeitig wieder aufgenommen worden sei.

September: Am 22. September stellt das Regierungspr√§sidium, vertreten durch Baudirektor Andlauer, in einer √∂ffentlichen Gemeinderatssitzung in Schallstadt klar, dass das Verfahren nach wie vor ruhe. Nur die Arbeiten f√ľr einen sog. RE-Entwurf » 54, der bis zum Sommer 2010 vorliegen solle, seien angelaufen. Der Bund als Baukostentr√§ger m√ľsse sein Einverst√§ndnis f√ľr diesen Richtlinienentwurf erteilen. Er sei die Basis f√ľr die haushaltsrechtliche Pr√ľfung des Bauvorhabens durch den Bund und das Land als Auftragsverwaltung. Diese Pr√ľfung wiederum sei die Grundlage f√ľr ein anschlie√üendes Planfeststellungsverfahren. Der Gemeinderat Schallstadt bekr√§ftigt gegen√ľber dem Vertreter des Regierungspr√§sidums einhellig sein Nein zur Ortsumfahrung. Auf die Frage, ob er weitere F√§lle kenne, wo eine Ortsumfahrung gegen den Willen der Gemeinde geplant werde, antwortet Baudirektor Andlauer: „Sie sind einmalig.“  

Oktober: Am 20. Oktober verliest B√ľrgermeister Czybulka in √∂ffentlicher Sitzung des Gemeinderats ein Schreiben von Staatssekret√§r R. K√∂berle, zum Sachstand B3 Ortsumfahrung Schallstadt mit folgendem Inhalt: