01.12.2005: Dr. Frank Riepl: Verschwendung von Steuergeldern für unsinnige Straßenplanungen

Pressemitteilung von Dr. Frank Riepl, Kreisverband Breisgau Hochschwarzwald, Bündnis 90/ Die Grünen vom Dezember 2005 :

Verschwendung von Steuergeldern für unsinnige Straßenplanungen

Der Geldregen für Straßenbauten im Bereich des RP Freiburg verleitet zu unsinnigen Baumaßnahmen, stellt der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald von Bündnis 90/ DieGrünen fest. Das beste Beispiel sei das Straßenbauvorhaben um den Batzenberg, so Dr. Frank Riepl vom Kreisvorstand. Aus einer gewissen Distanz betrachtet, lasse sich der Widersinn dieser Vorhaben leicht erkennen. Da sollen in unmittelbarer Nähe zueinander mit der B3-Ortsumfahrung Schallstadt auf der westlichen Seite des Batzenberges und der L 125 auf der östlichen Seite zwei parallel laufende Straßen ausgebaut werden.

Das Regierungspräsidium scheint es wenig zu kümmern, dass sowohl die Gemeinderäte in Ehrenkirchen, als auch in Schallstadt sich mit großen Mehrheiten gegen die Ortsumfahrung Schallstadt ausgesprochen haben. "Die zum Teil absurde Züge annehmende Kontroverse über die Trassenplanung zwischen Schallstadt und Pfaffenweiler muss ein Ende haben. Dabei wäre eine konstruktive Lösung, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung trägt bei nüchterner Betrachtung durchaus möglich," ist sich Riepl sicher:

Bezieht man die bereits planfestgestellte B 3 - Umfahrung Bad Krozingen in die Betrachtung der Verkehrssituation am Batzenberg mit ein, so drängt sich dem unbefangenen Außenstehenden die L 125 als Verbindungsachse zwischen dem bereits ausgebauten nördlichen Teil der B 3 und der geplanten B 3- Umfahrung Bad Krozingen geradezu zwingend auf.

Die Bündelung aller zur Verfügung stehenden Finanzmittel kann für alle beteiligten Gemeinden zu einer sachgerechten Lösung führen, wenn man sich auf einen Ausbau der L 125 in entsprechendem Abstand von Pfaffenweiler und mit sinnvollen Lärmschutzmaßnahmen wie z.B. einer Tieferlegung oder teilweisen Überdeckelung einigt. Im Ergebnis wäre dies auch der richtige Ansatz für die gegenwärtig völlig ungelöste Situation in Norsingen, wo die Realisierung einer Umfahrung in weiter Ferne liegt.

Die gegenwärtigen Planungen bedeuten im Klartext, daß der Verkehr über die Umfahrungen Bad Krozingen und Schallstadt in unverantwortlicher Weise auf unabsehbare Zeit in ein Nadelöhr gelenkt wird. Ortskundige Verkehrsteilnehmer werden daraus die Konsequenz ziehen noch mehr als ohnehin schon die L 125 anstatt der B3 zu benutzen.

Sollte die gegenwärtige Planung umgesetzt werden, so wird diese eine zusätzliche Belastung für die Gemeinde Pfaffenweiler zur Folge haben, ohne daß hierfür erforderliche Schutzmaßnahmen bereitgestellt werden. Norsingen wird bis zur Realisierung seiner Umfahrung in ferner Zukunft unerträgliche Zusatzbelastungen zu verkraften haben und die beabsichtigte Entlastung von Schallstadt wird ungenügend ausfallen, von Millionen verschwendeter Steuergelder und unnötigem Flächenverbrauch ganz zu schweigen. Die Realisierung eines derartigen Projektes wäre nach Auffassung der Grünen nicht mehr und nicht weniger als ein teurer Schildbürgerstreich.

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