07.02.2006: Ausbaubreite als Knackpunkt, Räte beziehen Stellung

Pressemitteilung/Veröffentlicht in der Badischen Zeitung vom 07.02.2006:

"Ausbaubreite als Knackpunkt, Räte beziehen Stellung"

SCHALLSTADT. Die Schallstadter Gemeinderatsmitglieder Johann Waibl (CDU), Rolf Ingold (CDU), Helmut Strohmeier (FWV), Sabine Schweizer (FWV), Klaus Kasper (FWV), Wolfgang Fotteler (FWV), Willi Schumacher (ABS), Hartmut Gröbl (ABS), Bernd Hörner (ABS), Ursula Rauschkolb (SPD), Norbert Kipf (SPD), Klaus Krebs (Pro Jugend), Ewald Fritz (B´90/Die Grünen) und Karin Müller-Sandner (B´90/Die Grünen) geben zum Vergleichsvorschlag des Regierungspräsidiums (die BZ berichtete) folgende Stellungnahme ab:

Wenn das Regierungspräsidium in jüngsten Presseveröffentlichungen den Eindruck erwecken möchte, dass mit Annahme des Vergleichs die Straße (L125) nunmehr "im Konsens" gebaut werden könnte, so mag man das als publizistischen Zweckoptimismus hinnehmen. Die Realität - und das weiß auch das Regierungspräsidium - sieht leider wenig einvernehmlich aus; die eigentliche Auseinandersetzung steht noch bevor.

Richtig ist: Bürgerinitiativen und Gemeinderäte haben dem baldigen Ausbau der L125 zugestimmt, was grundsätzlich immer ihre Forderung war. Kein Konsens besteht nach wie vor über die Ausbaubreite (,deren Änderung juristisch von der Gemeinde nicht erreicht werden kann) und vor allem über die Verkehrs- und Tonnagebeschränkung, gegen die sämtliche Rechtsmittel und Klagemöglichkeiten ausdrücklich gewahrt bleiben. Darin liegt der Inhalt des Vergleichs.

In einer Aufhebung dieser Beschränkungen liegt jedoch das eigentliche Interesse der betroffenen Gemeinden westlich des Batzenberges. Sie sehen ihre Erfolgsaussichten keineswegs als gering an, sondern im Gegenteil - bestätigt durch offizielle Aussagen zur tatsächlichen Leistungsfähigkeit einer ausgebauten L125 - als durchaus gegeben an.

Der Gemeinderat Schallstadt steht weiterhin mit überwältigender Mehrheit für ein anderes Verkehrskonzept und wird sich nach wie vor dafür einsetzen. Die unterzeichnenden Gemeinderäte aus Schallstadt weisen auf folgende Sachverhalte hin:

  • Selbst wenn es vorläufig juristisch nicht durchsetzbar ist, bleiben wir unverändert bei der politischen Forderung nach einer Ausbaubreite der L125, die den prognostizierten Verkehr sicher und ohne Beschränkungen aufnehmen kann. Wenn die vorliegende Planung bestandskräftig ist, heißt das noch nicht, dass sie richtig und vernünftig ist. Nachfolgende Generationen werden feststellen, dass sich der Verkehr seine eigenen, geraden und schnellen Wege sucht, und nicht verschlungenen Lösungen folgt, die womöglich niemals ganz ausfinanziert werden können.
  • Im Wunsch nach einer anderen Trassenführung hätten wir die Gemeinde Pfaffenweiler unterstützt, und würden das auch in Zukunft tun.
  • Wie von Seiten des Regierungspräsidiums im Verfahren bestätigt werden musste, wird die L125 so ausgelegt sein (Bauklasse 2 und ausreichender Lärmschutz), dass sie die im Verkehrsgutachten genannten1600 LKWs aufnehmen könnte.
  • Wenn eine Landesstraße von einer solch großen regionalen Bedeutung für fast 4Mio € ausgebaut wird, so ist niemanden zu vermitteln, dass sie dann nicht für den allgemeinen Verkehr ohne Tonnagebeschränkung - was auch Planungsziel war - freigegeben werden soll. Aus diesem Grund behalten wir uns mit dem Vergleich das Klagerecht bis zur Verkehrsfreigabe offen, falls die Behörden nicht rechtzeitig zu dem selben Schluss kommen.
  • Die geplante B3-Ortsrandstraße (sogenannte "Ortsumfahrung Schallstadt") wird von uns aus nachvollziehbaren und inzwischen wohl auch allgemein bekannten Gründen strikt abgelehnt, da sie nicht zielführend ist und unsere Gemeinde - und schon gar nicht unsere Nachbargemeinde Norsingen- vom Verkehr nachhaltig entlasten kann.

Die Vermittlungsbemühungen von Herrn MdL Gundolf Fleischer (CDU) werden dankend anerkannt. Die Bitte um einen Einigungsversuch vom Sommer 2005 hatte jedoch eine ganz andere und vor allem viel weiterreichendere Zielrichtung, an der wir nach wie vor festhalten: Eine finanzierbare Straßenplanung, relativ schnell umsetzbar, zum Schutz der Menschen östlich wie westlich des Batzenbergs, sollte erreicht werden.

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