14.02.2006: Gemeinderat äußert sich fraktionsübergreifend zu den Vergleichen

Die fraktionsübergreifende Stellungnahme zu den Vergleichen (Klage gegen Planfeststellungsbeschluss L 125 ) vom 14. Februar 2006 wurde von Bürgermeister Czybulka sowie von 15 der 17 Mitgliedern des Schallstadter Gemeinderats unterstützt und vom zweiten stellvertretenden Bürgermeister Willi Schumacher bei der Gemeinderatssitzung am 14. Februar 2006 verlesen :

Folgendes ist uns wichtig festzustellen:

Wir haben den Vergleich angenommen, der uns von Seiten des Gerichts vorgeschlagen wurde. Die Gemeinde wie auch die Bürgerinitiativen L125-Voraus und BIG blockieren somit den Ausbau der L125, der längst überfällig ist, nicht.

Wir haben uns mit dem Vergleich das Recht auf Klage gegen die verfügten Verkehrsbeschränkungen - vor allem gegen die Sperrung der L125 für LKWs - voll gewahrt. Dieses Recht sollte auch auf keinen Fall preisgegeben werden.

Nach wie vor besteht kein Konsens, was die geplante Ausbaubreite betrifft. Sie wurde vom Regierungspräsidium bewusst schmal gewählt, in der Annahme, damit eine deutliche Verkehrszunahme auf der L125 verhindern zu können.

Diese Ausbaubreite kann von uns auf juristischem Weg nicht beeinflusst werden. Dennoch bleiben wir unverändert bei der politischen Forderung nach einem Verkehrskonzept für die ganze Raumschaft, das verantwortungsvoll mit unserer Landschaft, unserem Grund und Boden, der Natur, unseren finanziellen Möglichkeiten und vor allem den Bedürfnissen der Bürger in allen betroffenen Gemeinden umgeht.

Laut Aussage des Regierungspräsidiums erfolgt der Unterbau der L125 nach der Bauklasse II und ist in der Lage, zusammen mit entsprechend geplanten Lärmschutzvorrichtungen das prognostizierte tägliche Verkehrsaufkommen von 20 000 Fahrzeugen und 1 600 LKWs zu bewältigen.

Das bedeutet, die L125 ist für dieses hohe Verkehrsaufkommen ausgelegt.

Beim Erörterungstermin für die L125 im Dezember 2004 wurde von Herrn Ehls, Straßenbauamt Freiburg, festgestellt, dass der RQ 9,5 , also eine Straßenbreite von 6,50m, für die L125 deshalb gewählt wurde, um "einer weiteren Verkehrsverlagerung nicht Vorschub zu leisten". Weiter erklärt er und das ist besonders wichtig, Zitat: " Der Vorhabensträger sei der Meinung, dass auch eine Verkehrsmenge um die 20 000 Fahrzeuge mit einem RQ 9,5 noch gut und sicher bewältigt werden könne, auch im Bezug auf die LKW in einer Größenordnung von 1 600 Fahrzeugen." (Quelle : Protokoll ET L125 S.57)

Das heißt, auch eine nur 6,50m breite L125 ist wohl in der Lage, dieses hohe Verkehrsaufkommen zu bewältigen.

Ist die L125 erst einmal gebaut, wird man feststellen, dass sich der Verkehr seine eigenen, geraden und schnellen Wege sucht, und nicht verschlungenen Lösungen folgt, die womöglich niemals ganz ausfinanziert werden können.

Im Wunsch nach einer anderen Trassenführung hätten wir die Gemeinde Pfaffenweiler unterstützt, und würden das auch in Zukunft tun. Die geplante B3-Ortsrandstraße, sogenannte "Ortsumfahrung Schallstadt", wird von uns aus nachvollziehbaren und inzwischen wohl auch allgemein bekannten Gründen strikt abgelehnt, da sie nicht zielführend ist und unsere Gemeinde - und schon gar nicht unsere Nachbargemeinde Norsingen- vom Verkehr nachhaltig entlasten kann.

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