09.10.2008: Planfeststellungsverfahren für die B3-Ortsumfahrung ruht!

Rückkehr der Vernunft
 

Pressemitteilung vom 9. Oktober 2008 zur gemeinsamen Entscheidung von Regierungspräsidium
und Innenministerium für einen Aufschub des Planfeststellungsverfahrens
zur B3-Umfahrung Schallstadt


Die Straßenplanung rund um den Batzenberg hat eine wechselvolle und spannende Geschichte, die man auf den Internetseiten der Bürgerinitiative L125-VORAUS » [Fakten & Hintergründe]
nachlesen kann. Die bis Mitte der 80er Jahre tätigen Experten kamen zu dem eindeutigen Votum für die Schneckentaltrasse. In der folgenden politischen Entscheidungsphase drehte man das Votum um – ohne abgeschlossenes Linienbestimmungsverfahren und, wie wir heute wissen, auf der Basis unhaltbarer inhaltlicher Begründungen. 

Die Politik hat seither versucht, eine bombastische Schlingenlösung gegen den Widerstand großer Teile der Bevölkerung und mit offenbar nicht finanzierbaren Kosten durchzusetzen. Das alles ist seit wenigen Tagen zumindest vorläufig vom Tisch. Es scheint, als solle in Zukunft tatsächlich wieder mehr Vernunft walten, was von L125-VORAUS ausdrücklich begrüßt wird. Das Stuttgarter Innenministerium hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass es der aktuellen Verkehrsplanung um den Batzenberg aus fachlicher Sicht sehr kritisch gegenübersteht. Briefe und Aussagen bis in die jüngste Vergangenheit belegen dies.

Zu begrüßen ist, dass auch das Regierungspräsidium unter neuer Leitung die künftige Planung wieder mehr auf die Basis von Fakten als von angreifbaren Prognosen stellen will. Alle Planungen sollen ruhen, bis frühestens im Jahr 2010 genaue Verkehrserhebungen die Wirkung der zur Zeit bereits laufenden Baumaßnahmen aufzeigen können.

L125-VORAUS hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Gesamtverkehrsaufkommen von B3/L125 (gemessen an den Zählstellen Scherzingen und Pfaffenweiler) seit 2001 praktisch stagniert. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Vorhersagen, auf denen die bisherigen Planungen beruhen. Das wachsende Bewusstsein zur CO2-Problematik, steigende Energiekosten, rückläufige Bevölkerungszahlen und ein landesweites Umdenken in der Straßenplanung werden ein Übriges tun.

Außerdem werden die Kosten eine zunehmende Rolle spielen. Die zu erwartende Rückstufung der B3 zur Landesstrasse wird die Lasten ganz beim Land belassen. Und die Gemeinde Ehrenkirchen hat recht, wenn sie darauf besteht, dass eine Schlingenlösung nicht am Ortseingang Norsingen enden darf – mit der Folge, dass auf das Land zusätzliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe zukommen würden. Es sei denn, die Vernunft siegt ganz. Denn die Schneckentaltrasse ist bereits Realität; mit der BAB 5 gibt es eine parallel verlaufende Fernverbindung.

Es besteht kein zwingender Grund für weitere kostspielige Straßenbaumaßnahmen. Eine vernünftige Verkehrsberuhigung in Schallstadt und Norsingen durch Umlenkung des Durchgangs-verkehrs auf die Autobahn und Temporeduzierung wäre eine sinnvolle, kosten- und umweltschonende Alternative für die ganze Region. Man kann nur an alle Beteiligten appellieren, daran mit aller Kraft mitzuwirken. Die Bürgerinitiative L125-VORAUS wird auf jeden Fall weiter daran arbeiten, dass die Vernunft nicht nur zurückkehrt, sondern auch nachhaltig bestehen bleibt.

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