05.08.2005: Boris Palmer und Walter Witzel zum Planfeststellungsbeschluss der L125

Pressemitteilung im Volltext - auszugsweise erschienen in der BZ am
05.08.05 unter dem Titel " Für alle die schlechteste Lösung"
 

Kein Problem gelöst - Planfeststellung der L 125 läuft auf schlechteste Lösung hinaus

Die grünen Landtagsabgeordneten Walter Witzel und Boris Palmer halten die Planfeststellung des Ausbaus der L 125 am Batzenberg für ein Fehlentscheidung: "Pfaffenweiler bekommt faktisch die B 3 vor die Nase gesetzt, Schallstadt soll gegen seinen Willen umfahren werden und Norsingen wird mit dem Verkehr allein gelassen."

Boris Palmer, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, hält die Entscheidung des Regierungspräsidiums für rückwärtsgewandt: "Auch der Regierungspräsident weiß, dass wir nicht mehr genügend Geld und Flächen haben, um im Abstand von kaum fünf Kilometern zwei parallele Straßen zu bauen. Das RP löst alte Verpflichtungen ein und verweigert sich Zukunftslösungen."

Palmer zweifelt daran, dass sich das LKW-Verbot auf der L 125 halten lässt: "Die Landesregierung hat uns immer wieder darüber belehrt, dass LKW-Verbote nur zulässig sind, wenn eine Gefahr für den Verkehr oder die Bevölkerung besteht. Nach dem Ausbau der L 125 wird diese Gefahr eher in Schallstadt und Norsingen als im Schneckental zu verorten sein. Das LKW-Verbot wird fallen und dann bekommt Pfaffenweiler den B 3-Verkehr, aber nicht die dafür notwendige Straße."

Palmer und Witzel halten an der Forderung fest, durch eine Neuplanung eine kostengünstigere und bessere Lösung für alle betroffenen Ortschaften zu finden: "Ein verkehrsgerechter Ausbau der L 125 mit einem Schutztunnel für Pfaffenweiler wäre billiger als die Kombination des Planfeststellungsbeschlusses mit den Ortsumfahrungen von Schallstadt, von den Kosten der Norsinger Umfahrung ganz zu schweigen."

Die Grünen wollen im Landtag darauf hinwirken, keine Landesmittel für den Bau der L 125 bereit zu stellen, bevor diese Alternative vernünftig geprüft ist. Wenn dies Erfolg haben soll, dann muss nach Überzeugung der Abgeordneten ein Konsens der Batzenberggemeinden gefunden werden: "Die nun vorliegende Planung ist für alle die schlechteste Lösung. Wenn die Bürger und Gemeinderäte von Schallstadt, Pfaffenweiler und Norsingen sich gemeinsam dagegen wenden, wird die Landesregierung einlenken."

» Vorherige     » Nächste

Termine

Kein Treffen

Mittwoch,
7. Oktober 2020

Aktuelle Termine entnehmen Sie bitte dem Gemeindeblatt.