Pressemitteilung/Veröffentlicht in der Badischen Zeitung vom 07.02.2006:
SCHALLSTADT. Die Schallstadter Gemeinderatsmitglieder Johann Waibl (CDU), Rolf Ingold (CDU), Helmut Strohmeier (FWV), Sabine Schweizer (FWV), Klaus Kasper (FWV), Wolfgang Fotteler (FWV), Willi Schumacher (ABS), Hartmut Gröbl (ABS), Bernd Hörner (ABS), Ursula Rauschkolb (SPD), Norbert Kipf (SPD), Klaus Krebs (Pro Jugend), Ewald Fritz (B´90/Die Grünen) und Karin Müller-Sandner (B´90/Die Grünen) geben zum Vergleichsvorschlag des Regierungspräsidiums (die BZ berichtete) folgende Stellungnahme ab:
Wenn das Regierungspräsidium in jüngsten Presseveröffentlichungen den Eindruck erwecken möchte, dass mit Annahme des Vergleichs die Straße (L125) nunmehr "im Konsens" gebaut werden könnte, so mag man das als publizistischen Zweckoptimismus hinnehmen. Die Realität - und das weiß auch das Regierungspräsidium - sieht leider wenig einvernehmlich aus; die eigentliche Auseinandersetzung steht noch bevor.
Richtig ist: Bürgerinitiativen und Gemeinderäte haben dem baldigen Ausbau der L125 zugestimmt, was grundsätzlich immer ihre Forderung war. Kein Konsens besteht nach wie vor über die Ausbaubreite (,deren Änderung juristisch von der Gemeinde nicht erreicht werden kann) und vor allem über die Verkehrs- und Tonnagebeschränkung, gegen die sämtliche Rechtsmittel und Klagemöglichkeiten ausdrücklich gewahrt bleiben. Darin liegt der Inhalt des Vergleichs.
In einer Aufhebung dieser Beschränkungen liegt jedoch das eigentliche Interesse der betroffenen Gemeinden westlich des Batzenberges. Sie sehen ihre Erfolgsaussichten keineswegs als gering an, sondern im Gegenteil - bestätigt durch offizielle Aussagen zur tatsächlichen Leistungsfähigkeit einer ausgebauten L125 - als durchaus gegeben an.
Der Gemeinderat Schallstadt steht weiterhin mit überwältigender Mehrheit für ein anderes Verkehrskonzept und wird sich nach wie vor dafür einsetzen. Die unterzeichnenden Gemeinderäte aus Schallstadt weisen auf folgende Sachverhalte hin:
Die Vermittlungsbemühungen von Herrn MdL Gundolf Fleischer (CDU) werden dankend anerkannt. Die Bitte um einen Einigungsversuch vom Sommer 2005 hatte jedoch eine ganz andere und vor allem viel weiterreichendere Zielrichtung, an der wir nach wie vor festhalten: Eine finanzierbare Straßenplanung, relativ schnell umsetzbar, zum Schutz der Menschen östlich wie westlich des Batzenbergs, sollte erreicht werden.
Kein Treffen
Aktuelle Termine entnehmen Sie bitte dem Gemeindeblatt.